Auszug aus den Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen der in den Mitteldeutschen Verkehrsverbund einbezogenen Straßenbahn- und Omnibusunternehmen

Gültig ab 01. August 2009

Eine ausführliche Fassung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen erhalten Sie   hier.

§ 1 Geltungsbereich

1| Diese Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderungsverträge im PBefG- und Eisenbahnverkehr auf den Linien bzw. Linienabschnitten der Verkehrsunternehmen des MDV im MDV-Tarifgebiet.
2| Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt mit dem Unternehmen, dessen Fahrzeug der Kunde betritt. Soweit das Fahrzeug im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

1| Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
3| Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus.
4| Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

1| Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
2| Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Türen eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
8. Tonwiedergabegeräte (auch mit Kopfhörern) oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen, wenn andere Personen dadurch belästigt werden,
9. Mobiltelefone in Bereichen zu benutzen, in denen dies z. B. mittels Piktogrammen untersagt ist,
11. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
12. in Fahrzeugen oder auf Bahnsteigen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
16. Speisen und Getränke in Straßenbahnen und Bussen zu verzehren.
4| Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.
8| Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag laut Tabelle für Gebühren und Entgelte zu zahlen.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

1| Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
2| Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrkarten

1| Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden Fahrkarten ausgegeben. Die Fahrkarten werden im Namen und für Rechnung des ausgebenden Verkehrsunternehmens verkauft. Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrkarten besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Verkehrsunternehmen.
2| Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einer für diese Fahrt gültigen Fahrkarte versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert die erforderliche Fahrkarte zu lösen.
6| Wagen oder Wagenteile ohne Möglichkeit des Fahrkartenerwerbs dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrkarten benutzt werden.

§ 7 Zahlungsmittel

1| Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10 Euro zu wechseln und erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. Für das Fahrpersonal besteht keine Verpflichtung mehr als insgesamt 20 Münzstücke anzunehmen.

§ 8 Ungültige Fahrkarten

1| Fahrkarten, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

1| Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er
1. für sich oder – soweit nötig – für von ihm mitgebrachte Tiere, Fahrräder bzw. Gepäckstücke keine gültige Fahrkarte beschafft hat,
2. sich eine gültige Fahrkarte beschafft hat, diese jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
3. die Fahrkarte nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Absatz 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
4. die Fahrkarte auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.
5. ein gesperrtes oder zerstörtes elektronisches Ticket vorweist.
Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

1| Wird eine Fahrkarte nicht zur Fahrt benutzt, so wird grundsätzlich das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage der unbenutzten Fahrkarte (bei 4-Fahrtenkarten auf alle Abschnitte bezogen) erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung der Fahrkarte ist der Fahrgast.

§ 11 Beförderung von Sachen

1| Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht, soweit nicht Absatz 6 etwas Abweichendes bestimmt, nur bei Handgepäck und im Rahmen der nachfolgenden Regelungen.
2| Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können.
4| Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Der Fahrgast haftet für alle Schäden (...)
5| Die Konditionen für die Mitnahme von Fahrrädern ohne Hilfsmotor sind in den Tarifbestimmungen geregelt. In den Fahrzeugen dürfen nur so viele Fahrräder mitgenommen werden, wie es ohne Gefährdung und Belästigung anderer Fahrgäste möglich ist.
6| Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

1| Auf die Beförderung von Tieren sind § 3 Absatz 1 und § 11 Absatz 1, 4 und 6 entsprechend anzuwenden.
2| Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde müssen – soweit sie nicht in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden – an der kurz gehaltenen Leine geführt werden; Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen, der ein Beißen ausschließt.
3| In den Zügen der DB und BLB müssen alle Hunde, die nicht in einem geeigneten Behältnis befördert werden, einen Maulkorb tragen.

§ 14 Haftung

1| Das Unternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Bei der Beförderung im Straßenbahn- und Busverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen haftet das Unternehmen für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Gebühren und Entgelte

Bezug auf	Art	Preis in Euro
Teil A, § 9 (2) und (4)	erhöhtes Beförderungsentgelt reduziertes erhöhtes Beförderungsentgelt gemäß gültigem PBefG/EVO	40,00 7,00